Stellungnahme der Freien Wähler Vereinigung Besigheim
zum Haushaltsplan (HPL) 2009 der Stadt Besigheim


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
 
unabhängig von der derzeitig viel diskutierten Finanzkrise, legt die Stadt einen soliden und mit fundierten Zahlen untermauerten Haushaltsplan 2009 vor.
 
Trotz der Steigerung der Investitionen im Vermögenshaushalt von 3,3 Mio. Euro auf rund
5,0 Mio. Euro werden keine Steuern erhöht und auch keine neuen Schulden gemacht.
Möglich ist dies aufgrund der guten Rechnungsergebnisse von 2007 und 2008.
Eine außerplanmäßige Darlehenstilgung von 1,3 Mio. Euro und die Aufstockung der Rücklagen sicherten die Mittel, um die begonnenen Bauvorhaben geordnet abzuwickeln.
 
Weitere Finanzmittel kommen aus dem Verkauf von Bauplätzen im Winzerhäuser Weg und Spindelberg.
 
Nach Abschluss der jetzt laufenden Bauarbeiten, etwa Mitte des Jahres, werden wir allerdings die Gesamtsituation im Blick auf 2010 neu bewerten müssen.
Dieser Entwicklung wird auch im 5-jährigen Finanzplan Rechnung getragen.

Im Jahr 2010 werden, wie schon 2009, höhere Umlagen fällig und die Stadt wird aufgrund der Rechnungsergebnisse von 2007 und 2008 deutlich weniger Fördermittel erhalten.
 
Deshalb ist es richtig, auf Sicht zu fahren und Entscheidungen von der weiteren Entwicklung im Laufe des Jahres abhängig zu machen.
 
Das angestrebte Ziel ist nach wie vor neben dem Abbau der Verschuldung, die Stadt insgesamt weiter zu entwickeln.
Das zwingt zu sorgfältigem Umgang mit den Steuermitteln.
 
Die Ausgaben im Einzelnen:
 
Der Schulstandort wird durch Ausbauarbeiten sowohl am Gymnasium, als auch im Moment an der Realschule, gestärkt.
3,3 Mio. Euro werden investiert, davon 1,45 Mio. Euro aus städtischen Mitteln.
Nachdem die Sachkostenbeiträge des Landes nach wie vor nicht ausreichend sind, freuen wir uns umso mehr, dass die Robert-Breuning-Stiftung jährlich alle Besigheimer Schulen mit namhaften Beträgen unterstützt.
 
Die Kindergärten werden kontinuierlich weiter entwickelt und das Betreuungsangebot  wird ausgebaut. 1,5 Mio. Euro Zuschuss der Stadt zu Betriebs- und Personalkosten sind kein Pappenstiel.
 
Aber diese Gelder in Bildung und Betreuung sind gut angelegt.
 
Weitere Ausgaben von 1,5 Mio. Euro für Sport und Freizeiteinrichtungen, einschließlich Freibad, entsprechen in etwa den Vorjahreskosten.
 
Sehr gut angenommen wird die städtische Musikschule.
540 Schüler sind ein gewaltiges Potential, von dem die einschlägigen Vereine profitieren.
 
Diese sogenannten Standortfaktoren tragen ganz wesentlich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei.
 
Stadtkernsanierung ist ein Thema ohne Ende.
Mit der Fertigstellung der Hauptstrasse, der Sanierung der Bügelestor- und Wörthstrasse, dazu den Baumaßnahmen im Quartier Kirchstrasse/Schlossgasse, kommen wir im Laufe des Jahres einen großen Schritt voran.
Die dafür notwendigen Eigenmittel und Fördergelder sind vorhanden bzw. zugesagt.
 
Ein weit verzweigtes Feld ist der Umweltschutz.
Mit im Vordergrund steht die Energieeinsparung in allen öffentlichen Gebäuden durch Verbrauchsüberwachung. Ebenso wurden durch Änderungen in Heizsystemen, als auch durch Sanierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden, in der letzten Vergangenheit Erfolge erzielt.
 
Dieses Thema wird uns auch weiterhin beschäftigen.
 
Dabei ist nicht sofort jede mögliche Lösung ohne Rücksicht auf die Kosten machbar.
Wie in vielen anderen Bereichen auch.
 
Der Kauf eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) und diverser Gerätschaften wird die Feuerwehr im Interesse der öffentlichen Sicherheit auf einem guten Stand halten.
 
Auch ein Ersatz des Dienstwagens vom Bürgermeister ist im HPL vorgesehen.
 
Eingeplant ist auch die Erweiterung des „Park and Ride“ Geländes am Bahnhof.
Die dafür notwendigen Fördermittel sind bewilligt.
 
Die Netto-Neuverschuldung der Wasserversorgung, bedingt durch die derzeit laufenden Ausbaumaßnahmen, wird von uns mitgetragen. Aber langfristig wird auch bei der Wasserversorgung der Schuldenabbau angestrebt.
 
Strenge Vorgaben durch die Eigenkontrollverordnung und die technische Weiterentwicklung der Kläranlage zwingen uns auch in Zukunft zu jährlichen Investitionen.
Immer noch zahlen wir 45.000 Euro Abwasserabgabe.
Um die Gebühren überschaubar zu halten, müssen wir schrittweise die Modernisierung vorantreiben.
 
 
 
Zum Schluss möchten wir uns sowohl bei der Stadtverwaltung, als auch bei allen Fraktionen rund um den Tisch bedanken für die gute und offene Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.
 
Ebenso problemlos, trotz manchmal unterschiedlicher Interessen, war die Zusammenarbeit mit den Besigheimer Vereinen und den Agenda-Gruppen.
 
Dieses gemeinsame Ziehen am selben Strang und in die gleiche Richtung bringt die Stadt auch im neuen Jahr einen guten Schritt voran.